Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
Für die Vertragsbeziehung zwischen dem Tourismusverein Ellwangen e.V., Spitalstraße 4, D-73479 Ellwangen, Tel.: 0049 7961 84303 (nachfolgend „TVE“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der TVE stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Der Kunde ist Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, wenn er ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist Unternehmer im Sinne des § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Bestellvorgang, Vertragsschluss und Warenverfügbarkeit
Der Bestellvorgang umfasst die folgenden Schritte:
Geschenkgutscheine und sonstige Artikel (zusammenfassend „Produkte“ genannt)
Der Kunde kann aus dem Sortiment des TVE Geschenkgutscheine und andere Artikel wie z. B. Bücher auswählen.
Bei den Geschenkgutscheinen hat der Kunde die Wahl zwischen verschiedenen Geschenkgutscheinen mit festem Betrag. Durch Anklicken des gewünschten Geschenktgutscheins gelangt der Kunde zu einer Detailbeschreibung. Hier kann der Kunde auch auswählen, ob er den Geschenkgutschein per E-Mail zum Selbstausdrucken erhalten möchte, oder per Postversand.
Alle ausgewählten Produkte kann der Kunde über den Button „In den Warenkorb“ in einem Warenkorb sammeln.
Über den Warenkorb kann der Kunde seine Bestellung einsehen und bearbeiten.
Der Bestellvorgang kann im Warenkorb über den Button „Bestellvorgang starten“ gestartet werden.
Im nächsten Schritt werden die Rechnungs- und Lieferadresse sowie die Zahlungsart des Kunden abgefragt.
Zuletzt erhält der Kunde nochmals eine Übersicht über die im Warenkorb befindlichen Produkte, seine Liefer- und Rechnungsadresse sowie die gewählte Zahlungsart.
In der Übersicht des Warenkorbs hat der Kunde jederzeit die Möglichkeit, die Bestellung zu modifizieren und einzelne Produkte wieder über die Schaltfläche „Bestellung ändern“ aus dem Warenkorb zu entfernen. Über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und akzeptiert“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
Nach dem Betätigen des Buttons wird der Kunde entsprechend der von ihm ausgewählten Zahlungsart weitergeleitet.
Auch der Bezahlvorgang kann jederzeit über den Link „Abbrechen“ abgebrochen werden. Der Kunde gelangt dann zurück zum Online-Shop des Ellwanger Wellenbads.
Mit Abschluss des Bezahlvorgangs erhält der Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim TVE eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.
Ein Vertrag kommt erst durch die Abgabe einer Annahmeerklärung zustande, die der TVE mit einer gesonderten E-Mail (Kaufbestätigung) versendet.
Sind Exemplare des vom Kunden bestellten Artikels nicht verfügbar, so informiert der TVE den Kunden ebenfalls unverzüglich per E-Mail. Der TVE behält sich für diesen Fall den Rücktritt vom Kaufvertrag vor. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.
Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
Der TVE speichert den Vertragstext und stellt dem Kunden eine Bestätigung des Vertrages, in dem auch der Vertragsinhalt wiedergegeben ist, spätestens bei Lieferung zur Verfügung.
§ 3 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Produkte im Eigentum des TVEs.
§ 4 Preise und Versandkosten
Alle Preise, die auf der Webseite des TVEs angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die für den Postversand von Geschenkgutscheinen oder sonstigen Artikeln anfallenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angezeigt.
Die Versandkosten sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Bei einem Widerruf des Kunden als Endverbraucher trägt dieser allerdings die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware.
Das Versandrisiko trägt der TVE, wenn der Kunde Endverbraucher ist. Ansonsten trägt der Kunde das Versandrisiko.
Der Versand erfolgt innerhalb von 1-3 Werktagen nach Eingang der Bestellung.
§ 5 Zahlungsmodalitäten
Der Kunde kann die Zahlung per SOFORT-Überweisung, Kreditkarte (Master und Visa), Giropay, Paydirect oder Paypal vornehmen.
Ist bei dem Bestellvorgang die Zahlungsweise Vorkasse vereinbart, ist der Rechnungsbetrag mit Zugang der Rechnung fällig und auf das in der Rechnung angegebene Konto zu überweisen. Eine Zusendung der bestellten Ware an den Kunden erfolgt bei dieser Zahlungsart erst nach Zahlungseingang auf dem in der Rechnung bezeichneten Konto.
Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich auf elektronischem Weg per E-Mail, an die vom Kunden im Bestellprozess angegebene E-Mail-Adresse. Es erfolgt kein weiterer Versand der Rechnung per Post.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der TVE.
§ 7 Gewährleistung
Bei allen Waren aus dem Online-Shop des TVE bestehen gegenüber dem Kunden als Endverbraucher die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach §§ 437 ff. BGB. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre, wenn der Kunde Endverbraucher ist, ansonsten zwölf Monate ab Lieferung. Die anfallenden Kosten durch das Eintreten eines Gewährleistungsfalls trägt der TVE.
§ 8 Widerrufsrecht
8.1 Widerrufsbelehrung und Widerrufsfrist
Dem Kunden steht als Endverbraucher ein Widerrufsrecht zu. Damit kann er seine vertragliche Erklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen ausdrücklich per Telefon, Brief, Fax, E-Mail oder Rücksendung der bereits gelieferten Sache widerrufen.
Die Widerrufsfrist beginnt, sobald die Ware beim Endverbraucher eingegangen ist. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf muss an die oben genannte Postanschrift des TVE (Spitalstraße 4, 73479 Ellwangen), per Fax an 07961-55267 oder per E-Mail an tourist(@)ellwangen.de geschickt werden.
Der TVE teilt dem Kunden den Eingang des Widerrufs schriftlich mit.
8.2 Widerrufsfolgen und Rückabwicklung
Wenn der Kunde seinen Vertrag widerruft, hat der TVE die Rückzahlung des Kaufpreises (einschließlich der Versandkosten) spätestens binnen vierzehn Tagen vorzunehmen. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem der Widerruf bei derTVE eingegangen ist. Die Frist ist gewahrt, wenn die Zahlung vor Ablauf der Frist abgesendet wurde.
Die Rückzahlung erfolgt mit demselben Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart. Für die Rückzahlung werden dem Kunden keine Entgelte berechnet.
Die Rückzahlung kann verweigert werden bis der TVE die Ware zurückerhalten hat.
Der Kunde hat die Rücksendung der Ware spätesten binnen vierzehn Tagen zu veranlassen. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem der Widerruf beim TVE eingegangen ist. Die Frist ist gewahrt, wenn die Ware vor Ablauf der Frist abgesendet wurde.
Bei einem Widerruf des Kunden trägt dieser die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware.
Für einen etwaigen Wertverlust der Waren muss der Kunde nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
8.3 Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt bei Verträgen:
zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
§ 9 Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie hier finden http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
§ 10 Hinweise zur Datenverarbeitung
Der TVE erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Weitere Hinweise sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen, die auf der Webseite des TVEs jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.
§ 11 Schlussbestimmungen
Auf Verträge zwischen dem TVE und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des TVEs.
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.
Stand: Dezember 2020